Wie Bayern sehenden Auges die Energiewende verschläft.
Die Europawahl vom vergangenen Sonntag hat es eindrücklich bewiesen: Wir stehen an einem Wendepunkt der Klimapolitik. Die Menschen, insbesondere die jungen BürgerInnen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, weil diese ihr Leben bestimmen wird, sind nicht mehr bereit, die Ignoranz der Politik in diesem Themenkomplex weiter zu ertragen. Klimawahl, Fridays for Future, Bündnis90/die Grünen mit mehr als 20 Prozent – die politische Uhr steht auf Klima. Energiewende. Umweltschutz.
Nur in Bayern nicht. Hier gehen die Uhren – und das ist ja nichts Neues – anders. Statt im Sinne der Zukunft zu entscheiden, wird hier Politik betrieben, die im Anbetracht der Dringlichkeit des Klimaschutzes fast mittelalterlich anmutet. Erst die 10H-Abstandsregelung von Windenergie, nach welcher der Abstand eines Windrads von Wohnungen mindestens zehn Mal so weit sein muss, wie die Anlage selbst an Höhe hat, wurde nun klammheimlich, während der Rest des Landes mit Diskussionen über Klimapolitik beschäftigt war, der weitere Ausbau von Solarenergie im Freistaat deutlich erschwert.
Die 10H-Abstandsregel ist nahezu gleichzusetzen mit einem Baustopp für neue Windenergieanlagen, denn die Anforderungen einzuhalten ist mit der dichten Besiedelung so gut wie unmöglich. Man sollte meinen, dass dies erst recht ein Grund sein müsste, andere erneuerbare Energiequellen zu fördern –Solarenergie zum Beispiel. Und Bayern hatte doch so gut angefangen. Als eines der ersten Bundesländer hatten die Süddeutschen von der Länderöffnungsklausel im EEG 2017 Gebrauch gemacht und 30 Zuschläge für Photovoltaik-Ausschreibungsanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in benachteiligten Gebieten freigegeben. Nur sind diese 30 bereits nach der ersten Ausschreibungsrunde fast aufgebraucht. Nur noch 4 Photovoltaik-Ausschreibungen sind noch verfügbar. 26 Anfragen wurden bereits von der Bundesnetzagentur abgelehnt. 26 Projekte, um unser Klima zu schützen. 26 Absagen an die Zukunft unseres Planeten.
Damit zieht die Politik die Notbremse, an einer Stelle, an der es eigentlich „volle Kraft voraus“ heißen müsste.
Wenn die Politik streikt, muss die Wirtschaft ran: die Green City AG macht einen Vorschlag
Es ist schon fast paradox, wenn man sich überlegt, dass die Idee, die von der Green City AG eingebracht wurde, nicht schon längst von politischen Entscheidern bedacht wird. Laut den Münchnern gibt es Gebiete, die landwirtschaftlich kaum oder nur sehr schwierig zu bewirtschaften sind und somit quasi brach liegen. Diese Flächen werden aktuell für nichts wirklich genutzt und doch hält sich der Einwand, dass Solaranlagen „Flächen auffressen, die anderweitig gebraucht werden“ in der Politik sehr hartnäckig. Wie solche realitätsfernen Einwände dazu beitragen sollen, in den nächsten 15 Jahren den Anteil von Solarenergie zu verachtfachen, bleibt absolut schleierhaft.
Kein Energieträger ist so günstig, wie Solarenergie
Und es wird noch abstruser: Denn die technologische und wirtschaftliche Entwicklung führt dazu, dass laut Green City die Solarenergie der günstigste Energieträger in ganz Europa wird. Günstiger als Kohle, Atom und alle anderen Klimavernichter. Die Umwelt schützen und dabei Geld sparen – dass das möglich ist, scheint für die Politiker in Bayern wohl zu utopisch zu sein, als dass sie entsprechende Entscheidungen treffen.
Andreas Baaske 